basic-help® - AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Über die Warenlieferung im E-Commerce

1. Allgemeines

  1. Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers basic-help GmbH & Co KG im Rahmen des elektronischen Bestelldienstes gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in derjenigen Fassung, die im Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
  2. Mit Abgabe der Bestellung erkennt der Käufer die AGB als rechtverbindlich an. Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit der Verkäufer diese schriftlich anerkennt.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  5. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  6. Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt folgendes:
    Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart. Gerichtsstand ist der Sitz der Niederlassung des Verkäufers.
  7. Werden im Einzelfall mit dem Käufer schriftlich besondere Vereinbarungen (insbesondere Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) getroffen, haben diese Vorrang gegenüber den AGB des Verkäufers.

2. Vertragsschluss

  1. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist, zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine nicht unterzeichnete Email.
  2. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB.

3. Lieferung, Liefervorbehalt, Gefahrübergang und Rücksendekosten

  1. Im Angebot auf der Produktseite als sofort lieferbar bezeichnete Ware wird im Fall von Vorkasse (per Paypal) des Kaufpreises innerhalb von spätestens fünf Werktagen nach Eingang der Zahlung, im Fall der Lieferung per Nachnahme innerhalb von fünf Werktagen nach Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, hinsichtlich derer ein ausdrücklicher Hinweis auf der Produktseite erfolgt ist, dass sie nicht sofort lieferbar sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Werktagen nach Selbstbelieferung. Im Falle einer nur teilweisen oder zeitlich verzögerten Verfügbarkeit, wird der Kunde unverzüglich informiert.
  2. basic-help GmbH & Co. KG weist darauf hin, dass Feiertage nicht bundeseinheitlich und länderspezifisch sind. Die oben stehenden Bedingungen zu den Lieferfristen gelten daher für gesetzliche Feiertage in jeweils den Bundesländern bzw. Ländern, in denen Dienstleister an der Abwicklung einer Bestellung beteiligt sind.
  3. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Verkäufer wird dem Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und die vom Käufer bereits entrichteten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
  4. basic-help GmbH & Co. KG ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
  5. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  6. Bei Annahmeverweigerung der Lieferung oder Nichtabholen der anderweitig hinterlegten Sendung berechnet basic-help GmbH & Co. KG eine pauschale Aufwandsentschädigung von 10 EURO.
  7. Spätestens mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf dem Käufer über.
    Sofern der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Gefahr von Verzögerungen mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person über.

4. Widerrufsbelehrung gem. § 312 d BGB für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern


  1. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen als Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und – bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr – auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    Basic-help GmbH &Co KG,
    Rolandstraße 17,
    D-44145 Dortmund

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Ende der Widerrufsbelehrung

5. Porto und Verpackungskosten

  1. Für Porto und Verpackung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden keine zusätzlichen Kosten berechnet. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Union werden Versandkosten nach vorheriger Anfrage berechnet.
  2. Erfolgt die Versendung per Nachnahme, wird eine Pauschale von 5,00 Euro berechnet.

6. Preise

  1. Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebots genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.
  2. Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
    Bei Lieferung an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bleibt die gelieferte Ware darüber hinaus unser Eigentum bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
  2. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
  3. Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
  4. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
  5. Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

8. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Paypal oder Nachnahme.
  2. Der Kaufpreis wird sofort mit der Annahme der Bestellung durch die basic-help GmbH & Co. KG fällig. Die Pflicht der basic-help GmbH & Co. KG die Ware zu liefern, wird erst mit Ablauf des festgestellten vollständigen Geldeinganges durch den Kunden fällig.
  3. Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.
  4. Die Ware wird 10 Werktage für den Kunden reserviert. Sollte bis dahin kein Zahlungseingang feststellbar sein, erhält der Kunde eine Zahlungserinnerung. Danach ist basic-help GmbH & Co. KG zum anderweitigen Verkauf der Ware berechtigt. Ein Anspruch auf Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt besteht nicht.
  5. Bezahlt der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb 10 Tagen nach der Annahme des Angebots, kommt er in Zahlungsverzug. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von 3,00 Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten jährlich (ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 %-Punkten jährlich) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet. Hat der Kunde auch – nachdem ihm eine angemessene Nachfrist zur Bezahlung gesetzt wurde – nach Ablauf der Frist nicht bezahlt, ist basic-help GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt ggf. bestehen.

9. Gewährleistung / Technische Angaben

  1. Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre.
    Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
  2. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
  3. Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist er verpflichtet, die Ware bei Zugang unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
  4. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produkts beschränkt.
  5. Die Warenabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Ware(n) abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Größe und Brillanz. Dies stellt keinen Mangel dar und ist kein Reklamationsgrund. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn es sich bei den gelieferten Waren um die abgebildeten handelt.
  6. Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Kunde Sachmängelgewährleistungsrechte geltend machen. Ein Mangel bei Gefahrübergang liegt z.B. dann nicht vor, wenn die Ware durch den Kunden in Gebrauch genommen wird und Schäden durch natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder mangelnde oder falsche Pflege entstehen. Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware an die basic-help GmbH & Co. KG zurückzusenden.
  7. Im Rahmen der Sachmängelgewährleistungsrechte kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen. Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. basic-help GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die in diesen AGB aufgeführten Haftungsbeschränkungen.
  8. Die Sachmängelgewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Kunde Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn basic-help GmbH & Co. KG den Mangel arglistig verschwiegen hat.

10. Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet die basic-help GmbH & Co. KG sowie deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der basic-help GmbH & Co. KG sowie deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantie.
  3. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der basic-help GmbH & Co. KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  4. basic-help GmbH & Co. KG haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online- Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist basic-help GmbH & Co. KG für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. basic-help GmbH & Co. KG macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern basic-help GmbH & Co. KG Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf anderen, fremden Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
  5. basic-help GmbH & Co. KG steht nicht dafür ein, wenn die Ware ausländische Urheberrechte und/oder sonstige ausländische Schutzrechte Dritter verletzt.

11. Transportschäden

  1. Der Kunde hat bei Eintreffen der Ware diese unverzüglich auf offensichtliche Schäden an der Verpackung oder an der Ware selbst zu untersuchen und offensichtliche Transportschäden gegenüber basic-help GmbH & Co. KG unverzüglich spätestens binnen 3 Werktagen anzuzeigen und die Annahme zu verweigern.

12. Datenschutz

  1. Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
  2. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
  3. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Abgabe seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

13. Sonstige Bestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksam bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

14. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift


  1. Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenerklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

    basic-help GmbH & Co. KG
    Rolandstraße 17 D-44145 Dortmund
    Kommanditgesellschaft
    AG Dortmund HRA 14358
    Pers. haftende Gesellschafterin:
    Basic-help Verwaltungs GmbH
    Gesch.führer: Erika Funk & Harald Plebuch
    AG Dortmund HRB 15604
    USt-Id-Nr.: DE 226834719

    Telefon: + 49 (0) 2 31 83 05 10
    Telefax: + 49 (0) 2 31 83 31 98
    Internet: www.basic-help.de
    E-Mail: info@basic-help.de